Merkel – die Banalität der Macht

Es wurde schon viel geschrieben über die Administration Merkel. Es gab vortreffliche Vergleiche, Bilder und Fachbegriffe für das Phänomen einer verwaltenden Regierung, die für einen ernst zu nehmenden Gestaltungswillen bisher den Druck oder Freunde von außen brauchte. Dieses Land wird derzeit geführt wie ein Großunternehmen, in dem jeder zufrieden auf seinem Chefsessel sitzt und weiß: Mir kann niemand etwas und mein Arbeitgeber ist zudem ‘too big to fail’.

Ein Hauch der kühlen, sozialfeindlichen 80er Jahre, des Thatcherism, der ‘Hauptsache, ich bekomme meine fette Kohle’ Mentalität weht durch die Hirne unserer Bundesverwalter und unserer Eliten sowieso.

Es wurde schon viel geschrieben zur Postdemokratie und der allgegenwärtigen Überwindung der Wählermeinung; aber ich frage mich ernsthaft, ob diese Fachfrau da oben wirklich fähig ist, zu einer solchen ‘Arroganz der Macht‘. Ich stelle mir ihren Alltag viel kleinteiliger und trivialer vor. Ich glaube nicht wirklich an eine dreiste Hinterlist, die Gegner ihr gern andichten: Merkel ist die Banalität der Macht.

Dass die Dame beim derzeitigen Überwachungsoffenbarungseid nicht handelt, ist keine Chuzpe, kein Glaspalast-Termin, bei dem man in kleinen, clandestinen Cliquen Champagnergläser klirren lässt, um den gelungenen Coup, den endlich totalen Überwachungsstaat zu feiern. Merkel ist Verwalterin und keine Löwin, die für eine Sache kämpft. Für sie ist ihr Posten im Kanzleramt schlicht ein Job, kein Ort für Sendungsbewusstsein, Pressetermine sind ihr eher lästig: Sie will eigentlich gar nichts verkünden, sie will arbeiten “für ihr Land“ – wie sie als konservativ sozialisierte Beamtin im Wahlkampf stetig repetieren muss.

Dass die Kanzlerin nicht auf die Stimmung im Land reagiert, sie die grundsätzliche Frage nach den Rechten des einzelnen Bürgers für sich irgendwie nicht greifen kann, ist keine freche ‘Arroganz der Macht‘, die triumphiert. Merkel wollte den geerbten Staatsapparat nie verändern. Ihr fehlte als DDR-Frau immer schon eine Vision, die über das verwirklichte ‘Paradies BRD’ nach der Wende hinaus ging. Von Kohl hat sie etwas ‘Europa als Staatsraison’ geerbt, doch bezüglich Deutschland ist diese Frau völlig unemotional. Dies kann man anhand ihrer nicht existenten Innenpolitik feststellen und daran, dass sie ihren angeblichen Außenminister bei internationalen Anlässen vertritt.

Lasst uns diese Person also nicht überschätzen. Sie will Deutschland dienen, da sie Politik missversteht. Sie war nie Politikerin. Als tumbe Managerin einer Volkswirtschaft liegt ihr alles Normative nur als Phrase vor. Stolz- und profillos will sie nirgendwo hin. Warum auch: Sie ist ja bereits da.

Das ist die Vision des Konservatismus unserer Tage.

Im September fällen wir also erneut die alte Entscheidung zwischen ‘Gestaltung’ und dumpfer ‘Weiterverwaltung‘. Eine traurig unpolitische Wahl, die konkrete Themen und Alternativen längst überwunden hat. Welch Verdienst um Deutschland.

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