Erstes Fazit zur gestrigen Wahlniederlage der Piraten

Der Begriff ‚Schuld‘ ist in einem ehrenamtlichen Wahlkampf wohl eher fehl am Platz, zudem rückwärtsgewandter als unsere Partei sich selbst sehen sollte. Ich bevorzuge den Begriff ‚Erkenntnisse‘ und werde diesen nicht auf Personen anwenden. Auch die Wählerbeschimpfung sollten wir in privaten Runden zelebrieren und nicht Analysen darauf gründen. Wir haben bundesweit ein Ergebnis um die 2% und damit gerade mal unsere Stammwähler mobilisiert. Und selbst dies war harte Arbeit. Aber kommen wir erstmal zum Positiven:

– Wir waren eine der wenigen Parteien (andere sagen: die einzige), die sich mit der rechtspopulistischen AFD auseinandergesetzt hat. Als ehemalige Protestwählerpartei hatten wir an Infoständen viel Aufklärungsarbeit zu leisten und ohne die Flyeraktionen der Jungen Piraten, die von der AFD massiv mit Klagen bedroht werden, hätten so einige Unentschlossene auf Twitter und in den nationalen Medien nicht mitbekommen, welcher Partei sie dort eine Brücke in den Bundestag bauen. Vielleicht haben wir hier einen Unterschied gemacht, schaut man sich das Ergebnis knapp unter 5% an.

– In Hamburg wurde der Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze mit ein paar Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Wir Piraten haben bei dieser inzwischen rechtsverbindlichen Form Direkter Demokratie damals viele Unterschriften gesammelt und in diesem Wahlkampf mit eigenen Plakaten, Vorträgen, Podcasts und zahlreichen massiven Flyeraktionen mit eigener Expertise auf teurem Faltpapier auch unseren Bildungsauftrag sehr ernst genommen. Was nützen uns plebiszitäre Elemente, wenn Vattenfall sich Kampagnen von Scholz and Friends kauft. Wir haben die Drecksarbeit der Demokratie gemacht und bei diesem knappen Ergebnis auch einen Unterschied. Von den Grünen und den Linken ist mir diese Zielstrebigkeit mit solch personellem Einsatz nicht bekannt.

– Es gibt Stadtteile, in denen wir auch auf Bezirksebene sehr aktiv waren und die uns entgegen den Trend bei 5-7% sehen. Man kann also festhalten: Die Arbeit lohnt sich. Wir müssen dem Bürger nur nahe kommen, damit er uns persönlich als Alternative kennenlernt.

Doch welche Probleme hat diese Partei, dass sie von der Öffentlichkeit nicht als Alternative gehandelt wird? 

Um hier zwei drei Bögen zu spannen, beginne ich mit den obigen positiven Aspekten.

Die guten Demokraten

Sich gegen andere Parteien zu wenden, die man als rechte Gefahr für dieses Land sieht, ist ehrenvoll, führt aber als Anti-Kampagne zu keinem eigenen Profil.

Auch dass wir als parteigewordene Bürgerbewegung weiterhin die Drecksarbeit auf der Straße erledigen, sorgt zwar für Respekt in jedem Vier-Augen-Gespräch, aber nicht zu Berichterstattung oder gar kleinsten Erwähnungen in Zeitungsartikel. Beim Thema Netzrückkauf fanden Piraten massiv statt und doch profitiert lediglich das Establishment. Gleiches gilt für das Hamburger Transparenzgesetz. Gleiches gilt für Demos, für die meistens Piraten die Orga, das Personal und die Protestmasse stellen.

Dort wo wir die Leute erreichen können, ohne auf Berichterstattung angewiesen zu sein, in den Bezirken und auf der Straße bei lokalen Themen, dort können wir berufstätigen Aktiven nie genug und höchstens punktuell etwas leisten und nicht das Ruder rumreißen. Hier senken wir lediglich die Hemmschwelle für Passanten und Anwohner, sich mit den Piraten und ihren Themen auseinanderzusetzen, schlicht weil wir mal unsere Existenz außerhalb des Netzes bewiesen haben.

Der Aspekt „Gute Demokraten“ hat also ein Kommunikationsproblem und wirkt eher langfristig und das bei unbezahlten Strukturen. Gleichzeitig beweisen wir regelmäßig unsere Bündnisfähigkeit, wir bleiben den Themen an sich verpflichtet und leben eine neue Kommunikationskultur auf Augenhöhe mit Bürgern, Initiativen und sogar anderen Parteien. Aber seien wir ehrlich: Die konfliktzentrierte Aufmerksamkeit fremder Medien wird hier niemals Anerkennung produzieren.

Eigene Medien zur Verkündung

Überhaupt hat uns dieser aufwändige Online- und Straßen-Wahlkampf gezeigt, wie viel Reichweite wir mit der eigenen Mitteln generieren können. Die sehr frühe Ausrichtung des Bundes auf einen Sozial Media Wahlkampf war die „interessante“ strategische Entscheidung, sich zunächst auf unsere Stammwähler zu konzentrieren. Wäre das Ziel/ der Effekt der FB-, TW-, Was-auch-immer-Bespielung die Mobilisierung/ Orga für den Wahlkampf gewesen, hätte sich der Aufwand wohl gelohnt. Aus einem sozialen Medium einen Pressemitteilungskanal zu machen, ist ein Fehler, der nicht mal mehr in konservativen PR-Agenturen vollzogen wird. Diese Kritik natürlich immer mit dem Vorbehalt, dass es Freiwillige gebraucht hätte, die aus Aufregung und Protest auf unseren Seiten etwas Konstruktives gemacht hätten.

Wir hatten also eine quasi interne ‚Filter Bubble Kommunikation‘, die sich als externe Verkündungskommunikation gegeben hat, anstatt unsere Leute in lokales Engagement zu verwickeln. In einer Freiwilligenpartei etwas weltfremd und auch ein Mix war nicht zu erkennen. Penetration statt Vernetzung und Integration.

Letzteres wäre unbedingt nötig gewesen, schaut man sich die Aktiven-Zahlen an. Neben der Hoffnung, ein paar Köpfe in den Medien zu platzieren, blieb uns nämlich nur die Möglichkeit der Straßenaktion. Besonders um die Menschen zu erreichen, die uns nicht sowieso schon kennen – wie jeder Netizen. Ja, es gab hier die Initiative der Themenwochen aus NRW für gemeinsamen Straßenwahlkampf; aber leider ohne Kenntnis der überschüssigen Kräfte in den einzelnen Landesverbänden. Hamburg konnte dies nicht leisten und hatte bereits ein eigenes Vortragsprogramm durchterminiert. So blieb uns auf Bundesebene nur etwas Berliner Prominenz für die Reichweite, deren Aktionen/ Proklamationen keinen Kontakt zur bundesweiten Basis hatten und als Berlin Bubble Top-Down auch extrem uncharmant daher kam. Hier brauchen wir in Zukunft mehr Personen, die moderieren, damit alle an einem Strang ziehen. Ich meine dies auch als Hamburger Selbstkritik.

Unsere Hausmedien müssen also wieder vermitteln, da sie sowieso nur Stammwähler erreichen. Diese verlorene Bundestagswahl bestätigt einmal mehr, dass der Fokus auf die Großstadt Berlin und die dortigen zentralen Akteure schmerzlich unrepräsentativ für den Rest der Republik ist. Ich hoffe, diese Erkenntnis wächst weiter…

Der fleißige Straßenwahlkampf

Wenn ich mir anschaue, wie viel Material wir in Hamburg rausgehauen haben und wie viele Stimmen am Ende auf uns fielen, hatten wir zumindest an einigen Orten kein Reichweitenproblem. Über diese Tatsache muss gemeinsam nachgedacht werden: Das mache ich nicht alleine. Was sich jedoch bewährt hat, ist die Bündelung der wenigen Aktiven an einem Ort. Da hilft in Zeiten der Zeit-Mangelwirtschaft keine Anarcho-Romantik, dass sich alles von selber löst. Habe ich eben das Top-Down Berlin/Bund angeprangert, müssen sich hier auch die Bezirke bewusst werden, dass Planung und Terminabsprachen keine Lappalie sind. Ob man mit landesweiter Unterstützung täglich mal einen Großbahnhof komplett übernimmt, oder in Hamburg am selben Tag 7 dürftig besetzte Infostände durchzieht, ist ein Unterschied. Dies gilt auch für die länderübergreifende Ebene. Da gab es in diesem Jahr viel zu viele Ideen für Aktionstage und Demos, die durch Terminkollisionen völlig ausgedünnt stattfanden.

Wir werden den Anspruch, alles mitzumachen, fallen lassen müssen. Man könnte einen Turnus für die Nordländer andenken, bei dem alle zwei Monate jemand anderes bei einer Aktion unterstützt wird. Bei wenigen Aktiven brauchen wir auf jeden Fall mehr Solidarität. Wir müssen hier weiterhin unser Selbstverständnis als Bewegung unterstreichen und nicht Einzelkämpfer in alle Winde zerstreuen.

Ausblick

Wie versprochen, lasse ich Medienschelte, Wählerbeschimpfung, Personaldiskussionen und auch die Debatte um unsere Inhalte im Wahlkampf aus. Das wäre derzeit einfach völlig daneben. Trotzdem gibt es noch ein zwei Sachen über das Gewesene und Kommende zu sagen.

Derzeit werden wir Piraten von vielen Initiativen wie selbstverständlich als Verfügungsmasse missbraucht – besonders bei Aktionstagen und Demos. Hier müssen wir lernen, Nein zu sagen, da unsere Mitglieder verbrennen. Die Enttäuschung der Initiatoren, die selbst nie etwas zurückgeben, sondern nur fordern, können sie sich sonstwo hinstrecken: Wir sind keine Leiharbeitsfirma für Protestanten und beuten unsere Mitglieder auch nicht aus. Da werden sich einige in Zukunft auf mehr Selbstbewusstsein bei den Piraten gefasst machen müssen und sie sollten ihren zynischen Umgang mit uns lieber früher als spät überdenken.

Wir sind derzeit die einzige Partei, die die Jugend und eine Form der technischen und kulturellen Moderne verritt. Diesen Fortschrittsgedanken dürfen wir niemals aus den Augen verlieren und sollten jede berechtigte Kritik an neuen Techniken weiterhin mit positiven Perspektiven für diese Welt verbinden. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Konservativen von Union und Grünen, gegenüber der Linken mit ihrer Idee eines dauernden kapitalistischen Rückschritts und der SPD als völlig überalterte Partei mit großer Unkenntnis bei neuen Lebenswirklichkeiten ohne klassische Malocher- und Erwerbsbiografie. Die U18-Wahlen haben hier abermals unterstrichen, dass die Jugend uns versteht oder zumindest an uns glaubt. Dies sollte sich sofort in unseren Vorständen widerspiegeln, dies sollte durch Weiterbildung Junger Piraten und Angebote an jetzige Nichtwähler so schnell wie möglich gefördert werden. In den nächsten vier Jahren brauchen wir diesen Nachwuchs, damit wir eine andere Partei bleiben. Dies ist eine Warnung.

Kommen wir zurück zum Thema ‚Schuld‘ vom Anfang dieses Textes. Wer sich nach diesem Wahldebakel nicht selbst verändert und seine Schlüsse über sein eigenes Verhalten im vergangenen Wahlkampf und in der Partei zieht, wer es sich leicht macht und mit dem Finger auf andere zeigt, der war vielleicht nicht schuld, ist es aber und wird es in Zukunft sein.

Lieben Gruß in die Runde,

Pi