Alle reden über Europa

Ich befürchte in dieser Partei gelegentlich, dass sie sich an ihren Zielen orientiert.

Großen Zielen. Diese Formulierung muss für einen politischen Menschen sehr absurd klingen: Wollen wir nicht als Bewegung das Große wenden, die globalen Umwälzungen gestalten, statt uns selbst von Logiken der Überwachung und der vermeintlichen Alternativlosigkeit gestalten zu lassen? Müssen wir nicht zuallererst beim Ganzen mit unserer politischen Arbeit beginnen? Nein.

Ja, ich bin froh, dass es in dieser Partei Wachsame gibt, die all die Delegierten-Entscheidungen auf europäischer, bi- und multilateraler Ebene begleiten. Ich bin dafür sehr dankbar, denn es lässt mich an die Arbeitsteilung glauben. Doch die Verführung, sich nur um die ganz große Politik zu kümmern, nährt in mir die Befürchtung, dass die kleine Piratenpartei zu einer komfortablen Meta-Partei verkommt. Ja, ich wünsche mir Piraten im europäischen Parlament, die dort für eine neue Kultur stehen, vielleicht sogar ein bisschen Moderne spielen und den demokratischen Fortschrittsglauben hoch halten; ja, ich wünsche mir, dass wir uns als grenzüberschreitende Solidargemeinschaft mit Freunden in aller Welt verbünden und in Zukunft einen Unterschied machen. Doch dies ist mir zu intellektuell.

Wir haben am 25. Mai in Hamburg und auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Kommunalwahlen. Sollte sich je jemand gewünscht haben, dass Piraten für ihre politische Arbeit eine Aufwandsentschädigung bekommen, so wäre dies die richtige Gelegenheit. Ich möchte nicht zählen, um wie viele Mandate es sich hier handelt, denn es würde im Vergleich zu den möglichen Europa-Mandaten erdrückend sein.

Der Diskurs über die Weltpolitik mag aufregend sein; wir werden als Mini-Fraktion jedoch nie mehr mitreden können, als durch unsere Texte und Pamphlete, unsere Demos und kleinen Medien-Coups wie bisher. Was also treibt diese Partei an? Ist es die Möglichkeit vor Ort mit Menschen wieder an der Demokratie zu arbeiten, ihnen Hilfestellung anzubieten gegen all den lokalen Filz, die technokratische Alternativlospolitik der fetten, satten Altparteikader? Oder wollen wir wohlfeil über die Perspektive Europas im 21. Jahrhundert parlieren, wie pubertierende Aristokraten auf den pompösen Empfängen unserer EU-Regenten?

Weiß unser neuer Bundesvorstand inzwischen von der vor-Ort-Belastung der Basis im kommenden Kommunalwahlkampf? Kennt er die knappen Ressourcen, die längst gebunden sind und die mit einem Europa-Thema höchstens als weltfremde Idealisten und nicht als lokale Problemlöser am Infostand auftreten können? Man sollte sich nicht verführen lassen, mit dem neuem Elan nur die dicken, globalen, ruhmreichen Bretter bohren zu wollen. Wir haben diesen Ansatz mit den Snowden-Enthüllungen bereits erlebt.

Meine Hoffnung ist, dass wir auch in diesem Fall zu einer Art Arbeitsteilung kommen können. Bei bundesweiten Aktionstagen und Demos rate ich, einen Überblick über die lokale Mobilisierbarkeit der im Frühjahr doppeltbelasteten Basis zu behalten. Hamburger werden zusätzlich zu den Aufstellungsversammlungen, Mitgliederversamlungen für Bezirksprogramme und dem üblichen Kommunalwahlkampf zehntausende Unterschriften für ein Referendum gegen die 3%-Hürde sammeln müssen.

Ja, es gibt auch in Hamburg Piraten, die an Europa denken. Aber wir sind auch nur Menschen und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um ein erneutes Ausbrennen dieser hervorragenden politischen Menschen zu verhindern.

Deshalb hoffe ich, dass wir in nächster Zeit sehr viel miteinander reden, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Besonders bezüglich der Freiwilligen, unserer Basis sollten wir nicht weltfremd sein.

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