Warum ich gegen ein Statement Hamburgs zu #Bombergate bin

Es könnte sein, dass auch Hamburg sich zu der derzeitigen Aufregung um Eskapaden völlig merk-isolierter Aktivistinnen aus Berlin äußert. Ich werde mich bei dieser Entscheidung im Vorstand einer Äußerung nicht entgegen stellen. Trotzdem hier etwas illustrierter Irrsinn, damit klar ist, wie differenziert wir auch im Vorstand über solche Themen sprechen.

Ich möchte mich zu den Aktionen nicht äußern, weil…

…kein Mitglied des Landesverbandes Hamburg betroffen ist.

…der Landesverband Hamburg nicht Ort des Geschehens war.

…der Landesvorstand grundsätzlich nicht auf Tweets und Hashtaggates reagiert, auch wenn diese sich selbst für repräsentativ halten.

…wir in Hamburg auf unseren Webseiten über unsere politischen Anliegen berichten und nicht über parteiinternen Boulevard.

…der Landesvorstand die Aktionen einzelner Mitglieder nicht offiziell kommentiert, sondern ein diskretes Verfahren mit Anhörungen einleitet, um sich aus erster Hand zu informieren und daraufhin Maßnahmen zu besprechen.

…sich der Hamburger Vorstand für eine integrative Instanz hält, die nicht Menschen ausschließt, sondern an der politischen Arbeit dieser Partei beteiligen möchte.

…wir im Landesverband Hamburg keine Probleme mit Gruppierungen und Spaltungen haben, sondern ein gesundes Verhältnis zu allen Strömungen der Partei pflegen und noch miteinander sprechen.

…wir uns nicht von ungewählten Teilen der Partei nötigen lassen.

…wir dadurch nicht Beobachter der Eskalation sind, sondern mit einem Statement die Aufregung aktiv verlängern.

…wir einen nahen Landesparteitag haben, der mit Anträgen zum Thema der richtige Ort wäre, Debatten über die Richtung unserer Partei zu führen. (Antragsfrist 07.03.)

…ich mich nicht in eine Weltkriegsdebatte hineinziehen lasse, die nie den Verdacht einer Relativierung vermeiden kann, schon weil der Auslöser selbst eine Relativierung darstellt. Zudem, weil man durch seine Positionierung zugibt, dass das in unserer Partei nötig wäre, oder Sprachnazis nicht unseren Good Will, sondern Fettnäpfchen im Text finden werden.

…es derzeit keine Austrittswelle in Hamburg gibt, auch wenn einzelne sich eine Pause gönnen.

…ich Kritik am Buvo nicht öffentlich formuliere, sondern im Zweifel direkt an ihn herantrage. Dieses Angebot gilt für jede mir zugetragene Kritik, selbst wenn ich sie nicht teilen kann.

…ich einen Wettlauf um die beste Formulierung unter den Verbänden für einen Vorfall, der nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, für äußerst peinlich halte.

…mich der Hass in unserer Partei und das Prangern traurig zurück lässt und ich keiner Seite weitere Aufmerksamkeit schenken möchte.

…dieser Streit so viele Stunden Lebenszeit vernichtet  hat, dass wir damit die Berliner Mauer wieder hätten aufbauen können. Die Scharfmacher dieser Diskussion haben bereits erste Steine auf die Baustelle geschmissen und ich will durch ein weiteres Statement nicht auch noch Mörtel spielen.

…ich den Wunsch nach öffentlicher Äußerung des Hamburger Landesverbandes für ein emotionales Bedürfnis halte, dessen mittelfristige Wirkung auf positiver Seite überschätzt, auf negativer Seite aber völlig unterschätzt wird und damit völlig kontraproduktiv für die Piratenpartei wäre.

…ich eine Äußerung derzeit für völlig populistisch halte.

…und viele Kleinigkeiten mehr, die in Summe gegen eine Stellungnahme sprechen würden.

Ich weiß, meine Haltung ist derzeit nicht populär. Mir zeigt diese Diskussion jedoch auch, welches Ungeschick sich diese Partei in hohe Ämter gewählt hat. Eine Politische Reaktion aufgrund emotionaler Regungen und Stimmungsschwankungen einer Möchtergern-Basis aus Lautsprechern und längst Ausgetretenen ist übereilt und in keiner Weise besonnen. Wir unbeteiligten Landesverbände machen keine Sachsen-, Bundes- oder Berliner Politik – auch wenn es manchen weh tut, dass sie hier keine Hebel haben. Das einzige, was wir tun können, ist reden aber nicht entscheiden – auch wenn das einigen nicht ins Selbstverständnis passt.

Sollte in meinem Landesvorstand mehrheitlich ein Statement gewünscht sein, so werde ich mich dem anschließen und dieses auch als gemeinsames Abstimmungsergebnis vertreten. Wir lösen damit jedoch keine Probleme, sondern opfern unsere Zeit für Bullshit und freidrehende Personen in anderen Bundesländer, die meiner Meinung nach in jeder Hinsicht unwichtiger sein sollten, als sie es derzeit in dieser Partei sind. Da bin ich übrigens eurer Meinung. Nur lässt mich auch die Tatsache, wie sich hier Vorstände von Hysterien treiben lassen, daran zweifeln, ob in diesen Ämtern wirklich Weitsicht waltet und sie sich dort nicht bundesweit etwas zu wichtig nehmen. Ich weiß, auch diese Ansicht ist nicht populär und hiermit auch mal eine öffentliche Kritik über die Landesgrenzen hinweg.

Die Mitte vorlauter Vollpfosten

Meine Partei hat derzeit ein Problem mit Vielfalt. Sie hält diese für einen Widerspruch zur Form der politischen Partei.

Geht es innerhalb anderer Parteien – und selbst in ihrer Konkurrenz untereinander – darum, die Mitte auszudeuten, sie zu besetzen, da sie vermeintlich die meiste Zustimmung verspricht, so passiert bei uns etwas völlig anderes. Unsere Mitte liegt zwischen laut und leise.

Wir schwanken hin und her zwischen dem Wunsch, uns als wilde, ungezügelte Piraten in offenen Medien-Prärien zu profilieren und dem Versuch, die markigen Revolver-Handlungen nachträglich als völlig privat und vorpolitisch zu reklamieren. Wir reduzieren damit Parteipolitik auf pure Krisen-PR und sehen die Mitte der Partei vor lauter Vollpfosten nicht.

Zu viele von uns kommen noch aus gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen man autoritär auf den Tisch hauen konnte oder seine linke Totalkonsequenz keinen Kompromissen beugen musste, um zu obsiegen. Sie kommen aus einer Zeit der frontalen Nicht-Politik ohne Wunsch, andere Menschen zu überzeugen oder gemeinsame Haltungen zu entwickeln. Man war damals nur sich selbst verpflichtet, sah sich dabei heroisch unversöhnlich. Ob als Homo Oeconomicus oder lupenreiner Idealist mit reinstem Gewissen: Man verstand seine Haltung als genügend Beitrag zur Gesellschaft und sparte sich weitere Kommunikation mit Moderaten, Moderatoren, Mediatoren und der Gegenseite sowieso. Es reichte, mit sich selbst zufrieden zu sein, um sich irgendwie politisch nennen zu dürfen.

Diese Menschen dominieren gerade die Öffentlichkeit unserer Partei.

Das Problem mit diesen selbstgerechten Personen ist, dass fast all unsere Partei-Strukturen kommunikativ und altruistisch getragen werden. Dieser Aspekt einer funktionierenden Freiwilligen-Partei geht über die kompromisslose Geste oder den homo-oeconomischen Selbstvorteil hinaus. Der Kern unserer Partei ist kooperativ und inkludierend.

‚Liberalität’ hieße hier zunächst einmal, die Vielfalt kommunikativ auszuhalten und sie nicht durch jede Äußerung fatalistisch herauszufordern. Doch die Protagonisten all der Aufregung kapseln sich parolen-revolutionär ab, als sei Parteipolitik eine Art Bürgerkrieg, anderen fehlt wohl schlicht das Format für die gelebte Vielfalt.

Links und Rechts. Unbelehrbare Dogmatik vs. Kleingeistige Überfremdungsangst. Verstaubte Hirne mit Bier und Internet. Wir ersetzen unsere Mitte durch sinnlos sinnstiftende Konflikte und finden nicht zur modernen Gelassenheit, da diese keine Sprache findet.

Macht euch keine Hoffnung: Die Partei kann hier nie Schiedsrichter sein, sondern ist nur Ergebnis dieser Konflikte mit all ihren Verlusten. Wie soll eine Ansammlung politischer Menschen jemals für Identifikation oder gar Einheit sorgen, wenn sie kontinuierlich ihre Mitte übertönt, die nicht mit ihr kreischen und flamen will.

Deshalb ist das hier auch kein Blogpost zu vermeintlichen Parteiflügeln – auch wenn ich hier fahrlässig die Worte „links“ und „rechts“ benutze. Es gibt nur die Lauten und es gibt die Leisen, die diese Partei tragen. Wir haben zwar einen liberalen Kern, daneben aber Pöbelnde und Poser jeglicher Couleur, die ein riesiges Problem mit Vielfalt haben, die permanent ihre gemütliche unversöhnliche Haltung bedroht. All die getwitterten Maximalpositionen, die sich als modern und politisch missverstehen, reden nicht: Sie schreien uns an.

Wollten wir jemals, dass sich mehr Menschen an Politik beteiligen oder nur, dass wir selbst in dieser Partei mehr Einfluss gewinnen? Für ersteres übernimmt nur die Mitte Verantwortung. Der Rest hingegen schreit durch seine Skandaltracht so laut nach weiteren Krisen und nach der Parteiführung als Harten Hund und Schiedsrichter, bis die Presse nicht mehr recherchieren muss. Ihr haltet dies nicht wirklich für eure Aufgabe in dieser Partei oder gar einen neuen Politikstil, oder?

Also winkt nicht so viel, ihr vorlauten Zaunpfähle, wir können euch deutlich sehen. Guckt mal auf die Uhr in welcher Zeit wir leben, statt hier kalten Krieg zu spielen.

Gesten gegen den Wind

Ein Mensch ohne Richtung bleibt Statist; und hat sich selbst für die Kulisse nicht handelnd entschieden.

Die Stille der Eskalation

Ich sehe keinen Sinn darin, mich einem gestenlosen Dasein hinzugeben, denn Entscheidungen müssen sich anderer entledigen, sonst wären sie nicht existent. Die Stillen unter uns erwecken den Eindruck, sie besäßen einen stoischen Sinn. Doch sie sind ohne eigene Geste die Kulisse des Windes und damit mitnichten unpolitisch.

Um all den Wind zu verstehen, spüre ich gerne Aggressionen nach. Sie sprechen offener zu mir als andere Regungen. Sie machen das Tun anderer für mich berechenbar, indem sie dieser Welt keinen Frieden lassen und damit über ihre Träger aussagen. Sie wühlen in uns und verleiten uns zu Brüchen, die in der Stille um sie herum angeblich Fürsprecher finden und uns doch zu Statisten all der fremden Ego-Probleme machen. Die Aggressionen wollen genau dieses Schweigen, das andere nachhaltig entmutigt, das dem lautesten Idioten den Dorfplatz und ihm das Treiben seiner Säue überlässt.

Mit diesem ‚Schweigen‘ meine ich hier nicht nur das Sprachlose, sondern auch die Verweigerung einer erkennbaren Richtung in den Worten anderer Kommentatoren, eine Aufregung ohne Ziel, eine Äußerung, die der Aggression als Kulisse zusätzliche Relevanz verleiht und sie ohne deutlichen Widerspruch weiter legitimiert.

Denn fast jede Aufregung wird bei uns still geadelt, als sei sie fleischgewordene Basisdemokratie. Langsam schleicht sich auch bei uns in Hamburg das Motto ‚Wer zuerst eskaliert, der gewinnt‘ ein – oder war immer schon präsent nur bisher ohne Gegenwehr. Ist Schweigen hier der richtige Umgang oder sollte man reden?

Sprechende Vorstände

Als Vorstand hätte ich versöhnlich zu handeln, wäre ich nur dem Ausgleich verpflichtet: So behaupten es jene, die gelegentlich nicht meiner Meinung sind. Ich sehe meine Aufgabe hier anders. Ich muss nicht nur Schaden von der Partei abwenden, sondern diese Partei auch nach vorne bringen: Dafür habe ich Verantwortung übernommen, nicht als prominenter Zuschauer und Grüßaugust im Amt. Das bedeutet Aktivität und nicht, dass ich die Passivität anderer völlig geistig verwirrt zu etwas Politischem oder gar Demokratischem überhöhe.

Hierzu gehört für mich als Ursache auch das Destruktive, das vielfach Passivität Erzeugende. Für dessen Gegenteil haben wir als Mitglieder Verantwortung übernommen, indem wir uns zu dieser Partei als Instrument des politischen Handelns bekennen. Dieses gemeinschaftliche Werkzug kann sabotiert werden und der Wind spielt hier seine Rolle.

Wer sich im Vorstand also eine Hüpfburg für Flame Warrior wünscht, kann sich gerne privat eine Gummizelle nehmen. Er sollte dort etwas länger über den Wahnsinn nachdenken, den Wind in ihm, der keine Orientierung und Richtung mehr akzeptiert und sich in seinem Irrsinn am Ende gar noch aufrecht politisch nennt. Nein, ich werde den Wind weiterhin als das benennen, was er ist.

Wenn er weiterhin von keiner Lösung spricht oder den konstruktiven Dialog abbricht und diesen voller innerer Unruhen torpediert. Ich kann sehr wohl zwischen berechtigten, ehrlich gemeinten Anliegen und Aggressionen ohne ehrlichen politischen Willen unterscheiden, die nur sich wollen und keine Perspektiven entwickeln, die über sie hinaus gehen. Klar kann ich auch mal ein Auge zudrücken, wenn jemand emotional aussetzt. Aber ich werde darüber sprechen, wenn jemand nicht an einer gemeinsamen Zukunft interessiert ist und sein Tun hier politische Arbeit nennt, die er stetig unterminiert.

Wollte man mich wirklich als Vorstand meiner Ansichten berauben und mir gar das piratige Mandat entreißen, das selbst ungewählte Nicht-Mitglieder bei uns für sich beanspruchen dürfen, will ich ab sofort Bezahlung. Dann ist das hier nur ein Job und keine Herzensangelegenheit. Ich mache bisher Dinge für die Piraten altruistisch, mache auch die Drecksarbeiten, die anderen keine Ego-Shots und Fame versprechen. Meinen Stolz als Mensch mit begründeter Ansicht werde ich mir hierbei nicht nehmen lassen. Besonders in Fällen, wenn einzelne lieber einen Zusammenbruch in Kauf nehmen, als nur ein einziges Mal in sich zu gehen, um über etwas nachzudenken, das über ihren intrinsischen Wunsch nach ich-bezogener Empörung und selbstverliebten Ausbrüchen hinaus geht. Ein Vorstand muss sprechen und damit klärend handeln, wenn er dafür eine Möglichkeit sieht.

Wir brauchen Kommunikation, um aktiv zu bleiben

Diese Erörterung ändert natürlich nichts daran, dass ich mir Meinungen anhöre, sie austausche und zu Rate ziehe, wie ich es immer gemacht habe. Aber mit einer Äußerung von meiner Seite sollte man jederzeit rechnen. Es gibt dort draußen diesen irrationalen Wunsch, eine gemeinsame Lösung in die Stille zu drängen. Das nur passiv zu begleiten wäre fahrlässig, ist nicht mein Job und wird nicht mein Stil.

Ich bin hier nicht nur Lautsprechervertreter, sondern auch für stille Piraten zuständig, die an der Tür nichts Gebrülltes kaufen möchten. Ich werde mich dort für eine Richtung und Haltung entscheiden, denn das ist in einer Mitmachpartei hochpolitisch.

Man wird sich mit mir also auseinandersetzen müssen, genauso wie dies jeder Basispirat für sich einfordert. Ich setze mich auch mit mir auseinander, wie ich es hier von euch fordere. Hierbei helfe ich euch, wenn ihr das weiter nötig habt, denn das Ende der Partei werde ich nicht akzeptieren. Ihr wisst noch nicht mal, dass es darum geht. Ihr glaubt immer noch, es ginge irgendwie um euch.

Über die Feigheit

Und um noch mal auf den Versuch an sich einzugehen: Wer eine Argumentation gegen mich gewinnen will, indem er mich zum Schweigen zwingt, ist…

Die Fahne auf Halbmast dissen

Manchmal verstecke ich meine Ansichten im Falle ihres Plurals. Nicht, weil ich mich zu einer eindeutigen Haltung nicht durchringen könnte, sondern weil es mit zwei Sätzen nicht getan ist. Man kann nicht jeder Geschwindigkeit gerecht werden, weil die Zeit dafür schlicht fehlt. In solchen Situationen zahlreicher Perspektiven trotzdem handlungsfähig zu bleiben, ist eine Herausforderung. Dieses Handeln ist natürlich intransparent, da weiterhin völlig erklärungsbedürftig, aber diese Privatheit gönne ich mir.

Ich will keine Fahnen diskutieren.

Sehr oft sind Abwägungen das Ergebnis der betrachteten Zeitspanne. Wird der Beobachtungs-, oder Annahmezeitraum kurz gefasst, kommt man zu anderen Entscheidungen, als in längeren Szenarien. Welche Zeitspanne erwägen wir bei dem laufenden Fahnenexperiment? Unsere Äußerungen haben inzwischen den Beobachterstatus des Die-Gedanken-sind-frei verloren. Wir veröffentlichen unser Ego, bis es zu einer entscheidenden Variabel wird, der man sich stellen muss, während wir weiter unsere Unverantwortlichkeit als Würde auf Twitter behaupten.

Flagflaming.

Ich will nicht über Fahnen reden, da sie keine Probleme lösen. Nennt mir nur eine konkrete Herausforderung, die durch Fahnen gelöst würde – falls es darum ging.

Innere Demokratie bedeutet auch Gelassenheit. Und eine Haltung ist keine Symbolpolitik.