Ich bin zweiverstanden

Kurzes Update zum Hamburger Landesverband. Ich beginne anekdotisch. Dienstag war Landesstammtisch – ein Vorteil unseres Stadtstaates, denn fast jeder Pirat in dieser Stadt kann ihn irgendwie erreichen, er liegt zentral in der Schanze hinter der Roten Flora. Ich kam 20-30 Minuten zu spät und vor Ort hatte bis dahin noch niemand begonnen, die Tagesordnung an die Wand zu schmeißen oder zu moderieren. Alles wartete auf irgendetwas. Diese Stimmung kenne ich nun seit einigen Wochen.

Die Tagesordnung hatte ich gefüllt, wie es in den letzten Wochen immer der Fall war – zumindest erinnere ich mich an keine Ausnahme, außer wenn der LaVo in der Kritik stand, dann wurde groß aufgefahren. Es standen viele Wahlkampf-Orga-Themen auf der Liste, die aber keiner der Anwesenden besprechen wollte, die Stimmung war trotzdem gelassen bis selbstironisch, es wurde gelacht, getan wurde von wenigen. Ein zwei Piraten hatten konkreten, mal geistigen, mal umarmenden Flauschbedarf, überdachten Kandidaturen oder Mitgliedschaften.

Ein ehemaliges Vorstands- und Parteimitglied hatte am Wochenende noch gepodcastet, warum er raus ist und dies über unsere offiziellen Facebook- und Twitter-Kanäle verbreitet, Abrechnungsrhetorik in die Welt gesetzt. Ich werde mich dazu nicht äußern, denn ich habe das Ding nicht gehört, außerdem bin ich ein Nazi und für diese Bezeichnung gab es bis dato keine Entschuldigung. Für mich ist diese Art sehr exemplarisch: Einige dürfen jederzeit impulsiv eskalieren und diejenigen, die dann versuchen Verantwortung zu übernehmen, werden überlegen angepöbelt und damit allein gelassen, die Situation und nebenbei die Partei zu retten. So spielen viele in dieser Partei ihre Spielchen – wie auch immer sie dieses herrische Wesen mit sich vereinbaren können.

Es war lediglich der zweite Austritt im Landesvorstand und vom Workload her der unerheblichere. Der erste geschah direkt nach der Demo am 21.12., wo wir viel Besuch aus anderen Landesverbänden hatten. Dieser war für eine unserer größten Stützen im Vorstand – im Vergleich zum zweiten Ausgetretenen mit völlig ruhigem, ausgeglichenem Wesen – wohl schlicht ein Kulturschock. Mit seinem Aus- und Rücktritt beklagt Hamburg eines der ersten Opfer dieser komischen Gewalt-Diskussion, die sich um einen etwas übermütigen Piratenhaufen ohne erkennbare Berührungsängste mit heiklen Demo-Situationen dreht. Man hatte sich vor kurzem noch in Bremen beim Parteitag gut amüsiert und am „Zeckentisch“ mit Fahne zusammen gesessen. Nach dem spontanen, unabgesprochenen Buvo-Statement zu #hh1221 (einseitig) mussten wir das erste Mal mit einem Text (beidseitig) deeskalierend eingreifen, um der Diskussion im Landesverband und bundesweit zu begegnen.

Die Passage, dass die Piraten sich gegen Gewalt als politisches Mittel ausgesprochen hätten, führte damals bereits zu Konflikten im Vorstand. Wir hätten die Zeile auch wieder rausgenommen, denn wir in Hamburg reden miteinander und gehen aufeinander ein. Das Ding war aber über Bundesebene raus und außerhalb unseres Zugriffs. Wir haben uns schließlich darauf geeinigt, dass es dort sehr offensichtlich einer Debatte bedarf. Ein wiederkehrendes Argument war damals, dass wir die Legalisierung von Hausbesetzungen im Landesprogramm hätten und dies ja durchaus als Gewalt bezeichnet werden könne. Na gut. Die Zuständigkeit für die ‚Innerparteiliche Meinungsbildung‘ und die ‚Inhaltliche Vorbereitung von Parteitagen‘ lag laut Geschäftsverteilungsplan exakt bei der Person, die diese Debatte um den Gewaltbegriff etc. damals vehement forderte. Alles war möglich. Es geschah jedoch nichts.

Die Flora-Demo vor Weihnachten hat den Landesverband nicht überrollt, aber doch gefordert. Wir hatten bewusst nicht zur Teilnahme aufgerufen, wie wir es immer tun, wenn dort Gewalt zu erwarten ist. Wir hätten uns zu ihr auch nicht äußern müssen, hätte es das unausgewogene BuVo-Statement nicht gegeben, das wohl durch ein Telefonat mit einem Berliner vor Ort entstanden sein soll, nicht aber in Absprache mit dem Hamburger Landesvorstand. Interessant.

Beim darauf folgenden Thema Gefahrengebiet waren wir Hamburger uns wieder einig, denn wir hatten deren Ablehnung seit 2011 im Programm. Wieder kam es zu regem Hamburg-Tourismus aus anderen Bundesländern, immer wieder gab es Spontis und es herrschte insgesamt Volksfeststimmung, denn die Lächerlichkeit der Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte war allen bewusst, die diensthabenden Polizisten konnten einem wirklich leid tun.

Wieder preschte der Bund vor und wollte sich ohne Absprache zu Hamburg äußern, jemand lud sogar SPD und CDU (srsly?) auf eine gemeinsame Pressekonferenz. Wir gingen noch relativ professionell mit diesem erneuten Kontrollverlust um, führten den angesetzten Abgeordneten-Spaziergang mit Linke, FDP und NRW-Piraten, produzierten zwei drei Audio-Statements für Twitter und Facebook, spielten Gastgeber. Hamburg hatte eine kreative Antwort auf die Kriegsrhetorik der Autonomen und feierte die Tage der Klobürsten und brennenden Tannenbäume ohne Gewalt – außer natürlich von kesselnden und überforderten Polizisten. Klar wurde auch skandiert und die Spontis spielten ihre Rolle bei der Unübersichtlichkeit vor Ort. Trotzdem wäre dies der Moment gewesen, um der Gewaltdebatte ein Ende zu setzen und den friedlichen Protest zu feiern…

…doch im Hintergrund schunkelte bereits das Fahnengate, während wir in 2 Monaten 10.000 von 40.000 Unterschriften gegen die Hamburger 3%-Hürde sammeln mussten, einige Piraten es trotzdem schafften, eine rechtlich saubere Volksinitiative gegen Gefahrengebiete anzumelden und mit Pressekonferenz in die Presse zu bringen, zahlreiche Aufstellungsversammlungen samt Telefonmobilisierung  gestemmt wurden, die Bezirksprogrammarbeit nur langsam anzog, die Orga für den Wahlkampf koordiniert wurde, etc… die Liste ist lang für die wenigen aktiven Piraten, die wir hier in Hamburg haben und wäre noch um zahlreiche weitere Punkte fortzuführen. Hätte man behauptet, wir seien „beschäftigt“, wäre dies damals eine Untertreibung gewesen. Und so blieb uns die aufgeschobene Gewalt-Debatte, zu der Hamburg – allein der Anlässe und des schön gemischten aber am Ausgleich interessierten Vorstandes wegen – prädestiniert gewesen wäre.

Zumindest die Fahnendiskussion war für uns keine wirkliche Bremse, auch wenn sie grummelte. Sie demotivierte einige, die den Übermut einiger weniger sahen und merkten, dass das deren Stil war, in dieser Partei Politik zu machen. Ich selber war da eher ein Beschwichtiger und habe auch immer auf den Schaden hingewiesen, den ein Hochkochen hier mit sich bringen würde. Ich vertraute auf die Menschen, die ich durch die Ereignisse in Hamburg und in Bremen kennengelernt hatte, dass sie erstens keine Idioten sind und zweitens ihre Art Widerstand gegen polizeiliche Machtexzesse und Rechtes Gedankengut nicht in diese Partei tragen würden. Doch immer mehr Piraten forderten nun politische Charakterkritik bei allen Protagonisten des Fahnengates und provozierten über Twitter völlig irrationale und spaltende Trotzäußerungen auf beiden Seiten. Nein, Du bist doof.

In diese Phase fielen Molligate und Bombergate. Sie nahmen nun auch den letzten Vermittlern und Moderaten den Rückhalt, dass man sich gegenseitig vertrauen könne und müsse. Es zeigte sich offen eine Politik der Eskalation, der die anderen Teile der Piratenpartei nicht nur egal waren, sondern die auch Nazijagden geschehen ließ oder sie gut hieß. Diese Gleichgültigkeit, der Partei zu schaden und gleichzeitig das – leider bestätigte – mangelnde Vertrauen in den Bundesvorstand, dass er dieser Art, diesem Stil der innerparteilichen Auseinandersetzung in krassen Fällen eine Grenze setzen würde, war zu viel für einige Mitglieder.

Es gab bei uns einzelne Austritte, bei anderen Landesverbänden waren es echte Wellen. Befeuert wurden diese aber erst durch den Orgastreik, denn nun bestätigte sich für viele Piraten, dass sie in ein Tollhaus geraten waren, in dem nun jeder für seine Politik verrückt spielen durfte.

Im Landesvorstand dachten wir damals darüber nach, wie wir den BuVo stützen könnten, wie wir ihm mitteilen könnten, dass wir die Anarcho-Syndikalisten der IT-Orga-Verwaltungsgewerkschaft nicht für legitime Vertreter dieser Partei hielten und man in Hamburg bei diesem Vorfall bewusst Ruhe bewahren würde. Der Text stand schon, doch dazu kam es nicht, denn im LaVo wurde sich erbeten, solche Fragen auf unsere Klausur am Wochenende zu verschieben, auch die Forderung nach einem eigenen Hamburger Statement wäre dort besser aufgehoben als auf Mailinglisten. Wir konnten also nicht ganz mit der Geschwindigkeit der Entwicklungen mithalten, anderen inklusive Bundesvorstand ging es hier wohl genauso.

Der Druck auf uns durch die aufploppenden Statements aus anderen Bundesländern wuchs, die Unsicherheit im eigenen Landesverband lähmte jede Aktion. Ich habe früh versucht, die anderen Landesvorstände vor dieser Statement-Welle zu warnen. Es trudelten weitere Austritte ein.

Unsere Lavo-Klausur war bereits 2013 ausgedoodelt worden, doch ein entscheidendes Vorstandsmitglied hatte dieses eine Wochenende im Februar dem entgegen mit Besuch verplant, da ja kein anderer bisher die Details geplant hätte. Aha. Es gab die Bitte, dass dies im Nachhinein nicht zur Uneinigkeit führen dürfe und Diskussionsstände bitte live nachverfolgt werden sollten. Ziel der LaVo-Klausur war ja eigentlich, die Arbeit der Vorstände untereinander zu verbessern und sich auch mal auszusprechen, ohne dass sich jemand, wenn ihm mal etwas nicht passt, einfach nach Hause verpisst. Wir haben irgendwo in Niedersachen brav die Tagesordnung abgearbeitet und ein mögliches Hamburger Statement erst Sonntag Nachmittag besprochen. Am nächsten Tag war eine Vorstandssitzung angekündigt und es gab einen Antrag an uns, das Göttinger Statement zu übernehmen. Dafür wollten wir vorher eine gemeinsame Haltung finden.

Es gab bei uns unterschiedliche Meinungen zum ‚Ob‘, ‚Warum‘, ‚Für wen‘ und ‚Wie‘ eines möglichen Statements. Da eine Mehrheit pro Äußerung absehbar wurde, haben schließlich alle konstruktiv mitgearbeitet. Es wurden Grenzen abgesteckt, Wünsche geäußert, was enthalten sein müsse, sollte, könnte, wer eigentlich der Adressat dieses Statements sei. Es entstanden zwei drei Entwürfe. Konsens war, dass gewisse übertriebene Aktionen von vermeintlich Linken es uns mittelfristig unmöglich machen würde, die linke Politik der Piratenpartei in Deutschland umzusetzen. Wir verstanden uns und die Piraten als durch und durch linke Partei im Sinne des Minderheitenschutzes, der Würde jedes Menschen, in unserer Kritik am Einfluss von Industrie und Wirtschaft auf unsere demokratisch gewählten Entscheider und auf unser gesellschaftliches Leben, verzichteten aber auf das komische links-rechts-Ding und auch auf die allgemeine Labelsucht, die in anderen Statements z.B. Begriffe wie „links-liberal“ prägte. Unser Statement sollte kein piratenbezogener Weltschmerz oder eine schwammiges Unwohlsein über den Zeitgeist sein, sondern Möglichkeiten des Handelns aufzeigen. Wir wollten dem BuVo einen gangbaren Weg aus der Situation andeuten und zeigen, womit in Hamburg wieder Ruhe möglich wäre.

Wir setzten Sonntag noch einmal eine Pause, wussten sowieso, dass wir vom Text her, an dem hier viele unterschiedliche Köche brutzelten, nur Zwischenstände produzieren würden. Zudem würde auf der Lavo-Klausur sowieso nichts beschlossen, die Vorstandssitzung am nächsten Tag in vollständiger Runde wäre ein besserer Ort, um sich auf einen Text zu einigen, hinter dem dann alle Vorstandsmitglieder stehen könnten – das ‚Ob‘ war von den Mehrheiten her wie erwähnt bereits absehbar. Ich habe damit gehadert (unter anderem in diesem Blog und öffentlich), stehe als Demokrat aber zu Mehrheitsentscheidungen und habe mich auch eingebracht.

Am Montag wurde das Statement wieder vertagt. Uns fiel nach dem offenen Zugehen auf ein Vorstandsmitglied und der Bitte, es möge ein mögliches Statement unbedingt mitformulieren, dort in seinem Sinne Einfluss nehmen und den darauf folgenden, wütenden Nazibeschimpfungen gegen uns und die Partei ein weiteres Formulieren mit klarem Kopf schwer. In keinem Entwurf wurde Dresden oder der 2. Weltkrieg angesprochen und trotzdem wurde von diesem einen Vorstandsmitglied nur auf dieser Ebene „diskutiert“. Auch das sehr symptomatisch für den skrupellos eskalierenden Stil in dieser Partei. Off-Topic. Derailed. Keine Basis für ein weiteres Gespräch und Wohlfühl-Revoluzzer-Pose als Haltung mitten in einer demokratischen und damit Mehrheitsentscheidungen präferierenden Partei. Es war gut, dass wir nach diesem Auftritt und mit diesen Anfeindungen in den Knochen nicht weiter an unserem Text gearbeitet haben. Es war spät und der Eindruck, dass selbst ein Vertreter der vermeintlich irgendwie „anderen“ Seite, mit dem man sich menschlich gut verstand, ihn kannte, gleiche Ansichten teilte, sich sogar befreundet fühlte, nicht fähig war, über das Problem ordentlich zu diskutieren, tat weh. Es nahm wieder ein mal den Mediatoren jeden Rückhalt, auf einen Dialog und das Gemeinsame zu drängen. Es war wieder mal die Eskalation als Mittel gewählt worden. Hurray.

Dienstag nach dem Landesstammtisch dann das Statement, Adressat Buvo (der es vor allen anderen bekam) und irgendwie auch die eigene Basis, wie in allen Bundesländern mit eigener Austrittswelle. Zudem eine konkrete Handlungsempfehlung, wie ein möglicher Weg zurück zur Normalität aussehen könnte. Es ging immer nur um den Schaden, den Menschen für diese Partei offensichtlich in Kauf nahmen. Die Häufung in einem gewissen Milieu ist hier für mich noch keine Richtungsdebatte wert, auch wenn das einigen irritierend gelegen kam. Ich halte letzteres für kurzsichtig.

Neben dem Laissez-Faire in Fragen der Parteischädigung geht es aber in einer übergeordneten Debatte um den parteiinternen Politikstil, der für sich Verletzungen, Drohungen und Eskalationen als Mittel der Einzelinteressensvertretung akzeptiert. Ich habe die Aussagen unseres ehemaligen Bundesvorstandes nach der Wahl in Bremen noch gut im Ohr: Sie alle haben sich dazu bekannt, politischer Vorstand zu sein. Ich wusste damals nicht, dass dies für einige bedeuten würde, im Falle parteizerreißender Krisen mit zweierlei Maß zu messen, sollten ihnen nahe stehende Personen von ordnenden Konsequenzen betroffen sein.

Das diesbezügliche Misstrauen prägte dann auch die Aussprache auf der Marina. Es konnte vor Ort leider nicht ausgeräumt werden. Das zum Teil zögerlich umkreisende Formulieren der Redner war von dem Wunsch geprägt, dass der Vorsitzende sich einbringen möge, es hoffentlich er ist, der hier die richtigen Worte findet und wir das Vertrauen in das zukünftige Handeln des Vorstandes zurück gewinnen könnten. Schade.

Zahlreiche Landesverbände gaben hier von unten die Info nach oben, dass es regelrechte Austrittswellen gibt, dass es die Aktivposten und Wahlkämpfer schon sehr bald nicht mehr geben würde; und die Person, die sich einst als politischer Vorstand vorgestellt hatte, zeigt wenig Regung, hinterlässt den Eindruck, als sei dies verkraftbar, vielleicht sogar ein nötiges Opfer für seine Politik, als gäbe es da noch etwas, über das er nicht reden könne, das seine Haltung zwar weise motiviert aber in der dortigen Runde geheim und unausgesprochen bleiben müsse.

Ich gehe weiterhin davon aus, dass all dies tatsächlich in guter Absicht geschah, dem Versuch geschuldet war, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und sich den Forderungen in einer ängstlichen und aufgeheizten Situation nicht populistisch hinzugeben. Ich verstehe trotzdem nicht, was gegen einen Verweis oder eine Verwarnung spricht, gegen einen geordneten Ablauf, bei dem die Personen der Eskalation eingeladen und fair angehört werden und der Bundesvorstand im Zweifel einen Warnschuss setzt. Das hätte durch die nötige Länge des Verfahrens Ruhe in die allgemeinen Aufklärungswünsche gebracht und die komischen Einzelfälle von einer möglichen Richtungsdebatte getrennt, hätte zukünftigen Renegades damit kommuniziert, dass man um eine kritische Auseinandersetzung nicht mit einem lapidaren Nazi-Vergleich herum kommt, sondern man sich in dieser Partei weiterhin gegenseitig respektieren muss, dass dies die Basis unseres Umgangs miteinander zu sein hat. Das wäre für mich normativ politisch und hat dabei nicht mal etwas mit einer Richtungsdebatte zu tun.

Den Hamburger Vorstand ärgert es weiterhin ungemein, sich mit Dingen auseinandersetzen zu müssen, die in anderer Zuständigkeit liegen. Es ist das Misstrauen gewachsen, dass eine rein informelle Klärung in dieser bundesweiten Partei inzwischen nicht mehr ausreicht. Dies scheint besonders ein Bundesland immer noch anzunehmen. Ich hätte hier gerne das Vertrauen, dass das noch geht, denn Verfahren sind aufwändig und zudem meist nicht-öffentlich – aus gutem Grund.

Ich hätte z.B. gerne vom Bundesvorstand gehört: Ich habe mit Person X telefoniert und ihr gesagt, dass Aktion Y wirklich scheiße war, sie bereut es und entschuldigt sich und es kommt nicht wieder vor. Stattdessen bleibt für viele das Gefühl, dass X den Vorstand angerufen hat und unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass Aktion Y nötig und richtig war, jedes Mal genauso wieder geschehen würde und jede Maßnahme dagegen für den Bundesvorstand Konsequenzen haben werde, da man weiß, wo er wohnt und wo sein Auto steht. Auch wenn es nur unbestätigte Gerüchte sind, dass Vorstandsmitglieder telefonische Drohungen erhalten haben, so ist dies auch hypothetisch eine völlig untragbare Situation, wenn man weiß, dass die Mehrheit der Vorstandskollegen nicht willens oder fähig ist, gegen gewisse Personen vorzugehen. Auch unter diesem Aspekt könnte ich die drei Rücktritte im Bundesvorstand sehr gut verstehen.

Zurück zu Hamburg: Wir haben nächstes Wochenende Landesparteitag und es gibt einen Antrag, unser Hamburger Statement von der Basis noch einmal bestätigen zu lassen. Ich bin mir sicher, dies ist als stützende Geste für den Landesvorstand gemeint; ich würde mir aber ein neues, frisches Statement wünschen. Bisher haben es die wenigen ‚Entweder so wie ich das will oder ich verpiss mich‘-Demokraten in unseren Reihen noch nicht geschafft, ein eigenes Positionspapier zu formulieren. Dies wäre über einen Sonderantrag auch nach Ablauf der Antragsfrist jederzeit möglich und ich wünsche mir, dass die Unzufriedenen an einem eigenen, konsensfähigen Papier arbeiten, dem ich im Zweifel auch konkurrierend zustimmen würde. Viele in Hamburg würden das, wenn es denn versucht würde.

Leider haben es einige bisher nicht so mit der Debattenkultur oder dem aufwändigen Weg über allgemeine Zustimmung. Sie machen sich zumindest nicht die Hände schmutzig bei der Arbeit an Gemeinsamkeiten. Das ist schwach.

Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass dies keine Feigheit oder intellektuelle Behäbigkeit ist und sie in der Lage sind, Haltungen zu formulieren, hinter denen eine Mehrheit sich bei uns versammeln kann. So funktioniert das übrigens unter Demokraten.

Ihr macht es euch bisher zu leicht und alle wissen es.

Tut was und ich werde euch dabei unterstützen.

Soweit.

Pi

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