Freiheit statt Angst in Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg ruft zur Demonstration gegen Überwachung auf. Mit unseren Mitstreitern im ‚Hamburger Bündnis gegen Überwachung‘ treffen wir uns zur ‚Freiheit statt Angst‘ am 17. Mai um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt, um unsere Kritik an einer Kultur der Angst in diesem Land aufrecht zu erhalten. Während Merkel zu gleichen Zeit am Hamburger Fischmarkt wortreich über ihre Versäumnisse gegenüber den Geheimdiensten schweigt und den faktischen Überwachungsstaat als Land der Freiheit lobt, werden wir durch die Stadt ziehen und für eine Kultur ohne massenhafte, unbegründete und dauerhafte Verdächtigung eintreten.

Dieses Land wird nicht zur Normalität zurückkehren, wenn wir Menschen weiter wie potenzielle Straftäter behandeln. Hamburg hat den Zustand der anlasslosen Überwachung am eigenen Leibe erlebt: Mit Racial Profiling in der Innenstadt, mit willkürlichen Gefahrengebieten und Polizeikesseln an jeder Straßenecke, mit der Befürchtung, wegen einer harmlosen Klobürste kontrolliert und aktenkundig zu werden. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und treten an diesem Samstag nicht nur anonym, sondern weil es sein muss auch stolz und offen für unsere Rechte ein. Wir wissen um die staatstragende Gleichgültigkeit von CDU und SPD gegenüber den Menschen in diesem Land und auch außerhalb Europas Grenzen: Sie haben die Freiheit des Menschen längst als Opfer der Staatsraison über Bord geworfen.

Und deshalb danke ich dem AK Vorrat Hamburg für seine Initiative, dem Chaos Computer Club mit seinem Vorsitzenden für sein treibendes Engagement und den anderen Bündnispartnern für ihre Treue in der Sache. Ich hoffe, ich sehe euch alle am kommenden Samstag zahlreich auf der Straße. Auch die Volksinitiative gegen Gefahrengebiete wird dort Unterschriften sammeln, um die Hamburger Bürgerschaft endlich zu einem Umdenken zu zwingen.

Überwachung stoppen!

Gefahrengebiete abschaffen!

Kommt zahlreich und bringt eure Freunde mit!

 

Unsere Bündnispartner:

  • Chaos Computer Club, Hamburg
  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Hamburg
  • Anonymous, Hamburg
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Digitalcourage e.V.
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) Hamburg
  • Fachschaftsrat Informatik, Uni Hamburg
  • Mehr Demokratie e.V. LV Hamburg
  • Deutsche Journalisten Union, Hamburg
  • Aktionsbündnis Stoppt die e-card
  • Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung
  • Humanistische Union – Landesverband Hamburg
  • Die Linke, Hamburg
  • Bündnis 90 / Die Grünen, Hamburg
  • Junge Piraten, Hamburg
  • Grüne Jugend, Hamburg
  • FDP Landesverband Hamburg
  • Junge Liberale Hamburg

 

Demoroute:

Rathausmarkt -> um die Alster -> Mönckebergstraße -> Rathausmarkt

Demoaufruf des Bündnisses.

Pressemitteilung des Bündnisses.

Audioaufrufe zur Demo:

Dodger vom CCC.

Lars Westphal, Vorstand Piratenpartei Hamburg-Mitte.

Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender Hamburg-Mitte.

Thomas Michel, Orgateam ‚Freiheit statt Angst‘.

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