Die letzten Tage überschlugen sich einige Medien mit Geheiminformationen aus Regierungskreisen. Nein, das war unpräzise formuliert: ALLE Medien berichteten über einen echten Spion in Deutschland. Eine Person in Diensten des Bundesnachrichtendienstes soll für ausländische Geheimdienste – dies habe er so zugegeben – den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben. Erst musste ich schmunzeln, dann lachen, dann etwas weinen, dann grübeln und habe es schließlich mit Fassung getragen, so wie dieser komische Norbert Fromm Lammert von der CDU. Für meine widersprüchlichen Gefühle gibt es einige Anlässe.
Fangen wir mit der Armseligkeit unserer Medien an. Seit über einem Jahr sprechen wir (nicht nur wir Piraten) von Massenüberwachung und Spionage, die jeden einzelnen Menschen in diesem Land betrifft und unser Staatswesen sowie alle deutschen Unternehmen sowieso. Das Thema war ungreifbar diffus und der Nachrichtenwert sank mit jeder weiteren, inflationären Enthüllung über das Ausmaß und die Methoden der Ausspähung und Infiltration. Ohne das Narrativ des Superhelden Snowden hätten sich diese Meldungen niemals über eine so lange Zeit in den Nachrichten gehalten. Normalerweise spricht man von einem maximalen Nachrichtenzyklus von drei Wochen. Und jetzt hat der Journalismus wieder ein Wesen aus Fleisch und Blut gefunden, das er greifen kann, dessen Verhaftung gar möglich ist, der doppelspioniert, als sei es Nineteenninetytwo. Dass diese Geheiminformation aus Regierungskreisen einzelne Journalisten erreichte (Nein, nicht nur an ein Medium wurde sie gestreut: An „Süddeutsche Zeitung“, an den NDR und auch an den WDR: zur Sicherheit), hat den Redakteuren wohl regelrechte Exklusivitätsschauer den Rücken hinunterlaufen lassen. Spionage in Deutschland und die Bundesregierung tut etwas dagegen? Das ist natürlich eine besondere Meldung, muss auch ich als Pirat zugegeben. Trotzdem ist diese Meldung selbstverständlich ausgeklügelte Regierungs-PR, wie ein kritisch denkender Mensch bereits im ersten Moment hätte feststellen können. Zudem gab es auch nur eine Quelle: die Bundesregierung. Sowas sollte man schnell ins Internet drucken und sich weiterhin unabhängig nennen. Versteht ihr jetzt, warum ich den Begriff ‚armselig‘ benutzt habe? Wir erleben ein großes Ablenkungsmanöver und viele spielen mit.
Kommen wir zu einem weiteren lächerlichen Punkt: Ein Untersuchungsausschuss soll Geheimdienstaktivitäten, von denen jeder in Deutschland und weltweit weiß, überprüfen und tut dies geheim, damit deutsche und ausländische Geheimdienstaktivitäten weiterhin geheim bleiben. Und ein ausländischer Spion schleicht sich ein, um herauszufinden, wie viel der Untersuchungsausschuss von den ausländischen Geheimdienstaktivitäten festgestellt hat, von denen jeder in Deutschland und weltweit weiß. Diese Information ist wiederum offiziell als geheim eingestuft, damit keiner außerhalb des BNDs und der Bundesregierung erfährt, dass der BND infiltriert und ausspioniert wird, wie jeder in Deutschland und weltweit.
Um die Absurdität dieses Sachverhalts zu unterstreichen, wiederhole ich diesen Absatz noch mal:
Ein Untersuchungsausschuss soll Geheimdienstaktivitäten, von denen jeder in Deutschland und weltweit weiß, überprüfen und tut dies geheim, damit deutsche und ausländische Geheimdienstaktivitäten weiterhin geheim bleiben. Und ein ausländischer Spion schleicht sich ein, um herauszufinden, wie viel der Untersuchungsausschuss von den ausländischen Geheimdienstaktivitäten festgestellt hat, von denen jeder in Deutschland und weltweit weiß. Diese Information ist wiederum offiziell als geheim eingestuft, damit keiner außerhalb des BNDs und der Bundesregierung erfährt, dass der BND infiltriert und ausspioniert wird, wie jeder in Deutschland und weltweit.
Wo ist eigentlich Kafka, wenn man ihn braucht?! Ich will ihn als Prozessbeobachter.
Und nun zu einem letzten lächerlichen, für mich aber zentralen Punkt: Ich halte just in diesem Moment einen Spion in meinen Händen, lieber BND. Früher nannte man diese Dinger Telefon. Diese Information muss nun nicht mehr über Regierungskreise geleakt und über Journalisten als Durchlauferhitzer an die Öffentlichkeit gelangen: You’re welcome. Und nein, ich muss auch kein Spion sein, um dies zu wissen. Die Piraten haben oft genug darüber berichtet und sie tun dies auch weiterhin regierungsfern, liebe Journalisten: You’re welcome.
Also lasst den Spion bitte laufen: Er macht längst keinen Unterscheid mehr. Auch er wird euch in diesem Moment in seiner Zelle auslachen und ich lache mit ihm. Ringt nicht um Fassung: Tut etwas!
micρ 