Wahlplakate in Hamburg: Der Kampf um die schönste Waschmittelwerbung

Letzte Woche begann in Hamburg offiziell der Wahlkampf. Zumindest im Sinne der Behörden mit ihrer Erlaubnis, einen Monat vor der Bürgerschaftswahl die Straßen explizit für die Wahlwerbung zu nutzen. Fast eine Woche später kann man erste Erkenntnisse festhalten.

Plakate immer und überall

Es gibt rechtlich einen feinen Unterschied zwischen Plakaten, die eine Veranstaltung ankündigen und echten Wahlplakaten, die sich lediglich auf den Wahltermin beziehen. Terminankündigungen können nach erfolgreichem Antrag beim Amt 10 Tage vor Veranstaltung auf die Straße gebracht werden und müssen nach einer gewissen Frist auch wieder eingesammelt werden. Wahlplakate dürfen hingegen erst einen Monat vor der Wahl aufgestellt werden, bedürfen aber keiner besonderen Genehmigung (hier en détail).

Diese Trennung hat sich als völlig praxisfern herausgestellt, da ein Termin inzwischen fast alles umfassen kann und somit keinen limitierenden Faktor mehr darstellt. Vielmehr wurden die Terminplakate der Parteien zu Platzhaltern für besonders prominente Stellplätze, um diese zur Wahl hin neu bestücken zu können.

Selbst die CDU plakatiert illegal

Man war es bereits gewohnt, dass die SPD-geführten Bezirksämter bei den letzten Wahlen nicht auf Beschwerden zu falsch oder illegal gestellten Plakaten der eigenen Partei reagierten. Als kleine Partei wurde man hingegen durchaus auf Vergehen oder Beschwerden hingewiesen und aufgefordert, diesen nachzugehen und im Zweifel zu korrigieren. Im Vorlauf zur offiziellen Wahlkampfphase herrschten in diesem Jahr schlicht keine Regeln mehr. Abgelaufene Terminplakate wurden nicht wieder eingesammelt, die Linke und lokal auch die SPD plakatierten bereits vier Tage vor Beginn der Wahlkampfphase, die CDU anscheinend zwei Tage vor Start. Die Piraten reagierten örtlich mit einem Tag vor Beginn und wirken dagegen fast schon bieder.

Trend geht zu Großplakaten

Was mir in der Nacht vom 14. auf den 15. auffiel: Zwar gibt es in einigen Stadtteilen A0-Plakate mit Kandidaten, doch ansonsten hatten wir beim Aufstellen relativ viel Platz. Außer auf ein CDU-Team bin ich in jener Nacht im Bezirk-Nord auch auf keine anderen Plakatierer gestoßen. Dies kann zahlreiche Gründe haben, wie z.B. das oben erwähnte Vorplakatieren. Zudem ist der Nachwuchs in allen Parteien eher dürftig und die Aktivität beschränkt sich somit auf Direktkandidaten vor Ort. Durch die neuen Wahlmodalitäten können diese mit einem guten persönlichen Ergebnis auch höhere Listenplätze der eigenen Partei noch ausstechen oder eben verlieren. Das scheint lokal den ein oder anderen durchaus zu motivieren, nicht jedoch die Parteien als gemeinsames Ganzes. Die Landesverbände scheinen sich diesmal auf die großen Verkehrsadern zu konzentrieren und arbeiten verstärkt mit lesefreundlichen Großplakaten, die ihre Spitzenkandidaten in Szene setzen. So hat zumindest Scholz die letzte Wahl gewonnen.

Nicht abschrecken: Die Partei als Projektionsfläche

Sehr konkret geht es auf den Plakaten in diesem Jahr nicht zu. Lediglich die Linke spricht konkrete Forderungen und Themen an, die Piraten höchstens auf zwei drei Plakaten. Es herrscht beim Hamburger Merkel-Pendant (dem Scholzomat) und den anderen Parteien die Sorge vor, man könne potenzielle Wähler verschrecken und in die „Politik der ruhigen Hand“ der politischen Gegner treiben.

  • Die FDP ist pauschal für Jugend und Bildung und will das Rathaus nicht als Hindernis („Stau“) für neue Ideen. Sie verlässt sich zudem auf den Coup mit ihrer Spitzenkandidatin Suding als „Mann für Hamburg“. (Hier habe ich ebenfalls keine Seite mit den aktuellen Großplakaten gefunden und die lokalen Varianten wurden nicht dokumentiert. Nicht mein Problem.)
  • Die AfD will irgendwie die Politik ändern, mehr Polizei als unter Scholz, mit „blau“ rot und grün verhindern und mit Flüchtlingen über Humankapital und die deutsche Angst vor komplizierten Lebensläufen reden. Ich habe es mal ausgeschmückt, denn konkreter wird es auf den Plakaten leider nicht. (Auch hier kein Hinweis auf die aktuelle Plakat-Kampagne auf der Homepage. Nicht mein Problem.)
  • Die SPD setzt dem Unkonkreten die Krone auf und zeigt einfach nur Scholz mit dem Slogan „Hamburg weiter vorn.“ (Auch hier kein Hinweis auf die Plakate auf der Website. Die Hamburger SPD hat offensichtlich genügend Geld, eine „Dekaden-Strategie“ zu fahren und alle 10 Tage neue Plakate aufzuziehen, wie Lars Balke erklärt. Die lokalen Kandidatenplakate wurden ebenfalls nicht dokumentiert. Nicht mein Problem.)

Die Kommentatoren sind enttäuscht

Wie ich finde: zu recht. Wir erleben eine Professionalisierung der Wahlwerbung, die – ähnlich wie bei großen Markenprodukten – eher den möglichen Image-Schaden fürchtet, als über ein Wagnis neue Wähler zu politisieren. Auf ihren Plakaten sprechen die Parteien nur noch sehr strategisch ihre Milieus an, statt konkret zu werden oder zu überraschen.

Mein Fazit

Die Hamburger Wähler sind 2015 regelrecht gezwungen, sich über das Internet oder klassische Medien mit den tatsächlichen Programmpunkten der Parteien zu beschäftigen. Für die Parteistrategen sind sie lediglich ein waberndes Potenzial – oder gar ein abstrakter Datenhaufen, wie uns dieser Beitrag über die Potenziale des Online-Marketings bei den Grünen nahelegt. Ob die Direktkandidaten in den Stadtteilen dieses thematische Vakuum mit den üblichen Name-Kopf-Plakaten füllen können, wage ich stark zu bezweifeln.

Anhand der Plakate können wir uns derzeit höchstens für die Farbe unseres Waschmittels entscheiden, anhand der lokalen Kandidatenplakate oft nur für einen adretten Kleidungsstil und den lustigsten Namen. Eigentlich müssten wir den Beipackzettel lesen.

So wird letztlich die mediale Berichterstattung von Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, Hamburg 1, RTL Nord, NDR und anderen reichweitenstarken Institutionen über die Performanz dieses Wahlkampfes entscheiden. Am Ende nutzt es der SPD, die mit einem stumpfen Plakat antritt, das sich souverän und staatstragend gibt, aber ohne Argumente bleibt. Mit der angekündigten Dekaden-Strategie gibt es dann für die Medienvertreter jeweils einen Anlass, neu über die SPD zu berichten und der Sack ist zu.

Insgesamt fühlt sich das alles schon etwas post-demokratisch an.

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2 Gedanken zu „Wahlplakate in Hamburg: Der Kampf um die schönste Waschmittelwerbung

  1. Naja, für die Stadtbahn habe ich von verschiedenen Seiten (potentiellen WählerInnen) schon Prügel bezogen. ;-) Das Bürgerrechtsplakat bekommt auch nicht nur Faves und der HVV für lau ist echte Überzeugungsarbeit und Diskussionsthema #1 mit einigen meiner Kollegen auf der Arbeit. Insofern polarisieren wir schon… :-) Müssen wir auch. Eigentlich noch wesentlich mehr.

    Am Schlimmsten finde ich in der Tat auch die SPD mit „Hamburg weiter vorn“ als nahezu einziger Information. Unser Spruch „Hamburg für alle“ ist zwar ähnliche Liga, aber wenigstens nur ein Plakat von acht und hat einen (für viele unsichtbaren) Bezug zu Flüchtlingen.
    Noch schlimmer sind fast „Neue Liberale“, die mit ihrem Neu-Tripel plakatieren. Aber da die Partei ja nicht einmal ein Jahr alt ist, sehr verzeihlich. Da muss noch wesentlich mehr Futter ins Programm.

    • Soweit ich das sehe, sind auch die SPD-Plakate in den Stadtteilen aus einem Design-Guss und bieten nur Gesicht, Name und das ‚Hamburg weiter vorn‘. Wie erwähnt werden wohl die Großplakate noch zwei Mal ersetzt.

      Dass die Piraten-Plakate auffallen, freut mich für euch. Ich schätze mal, die sehr kurzen Texte sind speziell auf die Auto-Passanten zugeschnitten. Der Themen-Findungsprozess war ja wohl sehr ausgiebig und damit naturgemäß auch strategisch geprägt und letztlich ein Kompromiss unter den Beteiligten. Inwiefern dort etwas Polarisierendes als Plakat entstehen kann, kommt dann auf die jeweilige Gruppe an. Ich hatte zumindest kein Problem, sie aufzustellen. :)

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