Olympia in Hamburg – ein mehr-demokratisches Spektakel

tl;dr: Auch ein Referendum kann Politikverdrossenheit provozieren, in Hamburg soll es das sogar.

Bald wird wieder das Volk gefragt. Ein neues Hamburger Gesetz ermöglicht Referenden aus der Bürgerschaft heraus, denn unsere Vertreter und das Internationale Olympische Komitee (IOC) wollen für die Folgen des Großprojekts Olympia 2024 lieber keine Verantwortung tragen und lassen nun darüber abstimmen. Zur gleichen Zeit werben die Parteien offen für eine Olympia-Bewerbung und nutzen dafür auch ungeniert städtische Ressourcen. In Hamburg entwickelt sich derzeit ein riesiges, leider nur vordergründig mehrdemokratisches Spektakel.

Die direkt-demokratische Blase

Eigentlich befürwortet die Mehrheit der Bürgerschaft eine Olympia-Bewerbung. Die Regierung, städtische Unternehmen, finanzstarke Hamburger Konzerne und zahlreiche Honoratioren dieser Stadt betreiben bereits eine professionell koordinierte PR-Kampagne pro Olympia 2024. Trotz dieser offensiven Bemühungen setzt man nun für Ende 2015 eine Abstimmung über das Vorhaben an, um sich bei möglichen Risiken des Megaprojekts die Hände in Unschuld waschen zu können. Demokratie bedeutet inzwischen, gründliche Überzeugungsarbeit zu leisten und keine Verantwortung zu übernehmen.

Der Stadt entstehen hier sowohl Ausgaben bei der Öffentlichkeitsarbeit trotz bestehender Mehrheit im Parlament, als auch bei der Durchführung eines möglicherweise ablehnenden Volksentscheides. Ein absurder und auch teurer Zielkonflikt.

Doch die komische direkt-demokratische Aufblähung geht noch weiter. Als Reaktion auf das neue Gesetz zu Referenden gibt es nun zwei zusätzliche Volksinitiativen, die den damit verbundenen Abbau bestehender demokratischer Rechte beklagen. Mit „Lex Olympia“ und „Rettet den Volksentscheid“ werden Unterschriften für Entscheide gesammelt, die sich rein um die Formalien derselben drehen. Auch wenn ich den Einwänden Recht geben muss, ist dies insgesamt eine ärgerliche Aufblähung direkt-demokratischer Instrumente. Die Schuld hierfür liegt eindeutig bei den Parteien, die hintenrum sehr bewusst bestehende demokratische Rechte abbauen.

Ein schlechtes Omen für das gigantische Bauprojekt und für mögliche Einsprüche aus der Bevölkerung: Olympia 2024 schafft sich schon 2015 seine eigenen Gesetze. Die Forderung des IOC, ein Referendum über die Olympia-Bewerbung abzuhalten, wurde als Trojanisches Pferd genutzt, um Bürgerbeteiligung in Hamburg nachhaltig zu beschränken.

Die Verhinderungskultur der Hamburger Parteien 

In den letzten Wahlkämpfen konnte man beobachten, wie das virulente Thema ‚Bürgerbeteiligung’ bei allen Parteien – selbst auf CDU-Plakaten – Einzug hielt. Außerhalb der etablierten Parteien hatte sich in Hamburg eine aktive politische Öffentlichkeit gebildet und alle Wahlkämpfer Hamburgs beschlossen, sich an die Spitze dieser Bewegungen zu formulieren. Im gleichen Zuge führte man Ende 2013 eine 3%-Hürde bei Bezirkswahlen ein, die das Hamburger Verfassungsgericht auf Klage eines Piraten gut begründet gekippt hatte. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen schrieb man sich diese Hürde kurz vor der Kommunalwahl direkt in die Verfassung. So verhinderte man sehr effektiv, dass einzelne, lokal engagierte Kandidaten und kleinere Fraktionen in die kommunalen Verwaltungsausschüsse zogen.

Trotz der volksnahen Wahlversprechen auf den Plakaten wollte man das politische Engagement außerhalb der alten Parteien und ihrer Seilschaften unbedingt verhindern. Zwar blieb den Menschen die Möglichkeit von Bürgerinitiativen und Bürgerentscheiden (Merke: Bürgerentscheid = Bezirksebene, Volksentscheid = Landesebene), doch diese stehen seit je her unter dem Vorbehalt eines Senat-Vetos. Dieses wurde selbst bei aufwändig initiierten und gewonnenen Entscheiden immer wieder gezogen. Als direkt-demokratische Gefahr blieben für die Parteien jedoch die Volksentscheide, die bei erfolgreicher Abstimmung im Sinne der Initiatoren tatsächlich bindende Gesetzeskraft entwickeln konnten. Zuletzt war dies beim Rückkauf der Energienetze von Vattenfall der Fall. Die Kampagnen des regierenden Bürgermeisters Scholz liefen damals gegen den Rückkauf und die Kränkung der Niederlage scheint bis heute nachzuwirken.

Um die außerparlamentarische Mitsprache endgültig auszutrocknen, geht man jetzt den nächsten Schritt. Das von SPD, CDU, Grüne und AfD verabschiedete Gesetz erweitert quasi das Veto- und Evokationsrecht der Landesebene und nimmt auch den Volksinitiativen die Sicherheit. Die konkrete Ja/Nein-Fragestellung einer Initiative, für die man in Hamburg ca. 10.000 und später erneut ca. 60.000 Papier-Unterschriften sammeln muss, unterliegt nun durch das neue Gesetz einer Willkür der Regierenden.

Die Unterschriftensammlung gegen die Olympia-Bewerbung könnte so zur Abstimmung über die Farbe des Stadions verkommen. Man darf zudem drei Jahre keine erneute Abstimmung initiieren und selbst diese könnte wieder zur Abstimmung über einen neuen Anstrich in grün werden.

Dabei existierte längst eine Möglichkeit der Bürgerschaft, bestehende Volksinitiativen zu „übernehmen“. Doch vor dem neuen Gesetz musste mit den Initiatoren verhandelt werden und es bedurfte eines Einlenkens der Volksinitiative. Dies entfällt nun. Und dass der Senat fähig ist, konkrete demokratische Beteiligung jederzeit für irrelevant zu erklären, hat er durch Evokationen selbst bei gewonnenen Bürgerentscheiden oft genug bewiesen.

Fazit

Wir erleben ein großes Spektakel um mehr Bürgerbeteiligung mit der faden Hoffnung, dass alles so bleibt, wie es ist. Auch so kann man Politikverdrossenheit produzieren. Und meine Vermutung ist: Den Parteien in Hamburg kommt das alles sehr gelegen.

Leider müssen wir da nun durch. Ich zumindest werde die beiden Volksinitiativen durch meine Unterschrift unterstützen.

Es gibt hierfür eine Petition auf Change.org, die digitale „Unterschrift“ ist für eine ordentliche Volksinitiative jedoch ohne Wert und eher eine Sympathie- und Solidaritätsbekundung. Hamburger müssen auf vorgefertigten Listen mit dem Text der jeweiligen Volksinitiative unterschreiben, um bei der Sammlung von knapp 10.000 Unterstützern zu zählen.