Logik des Feindes: Unsere Selbstrettung in Diskursen

Wir tun immer so politisch…

…aber haben wir überhaupt einen Einfluss auf die Diskurse unserer Zeit?

Wir setzen uns leidenschaftlich für ein bestimmtes Thema ein und müssen dabei bitter beobachten, dass wir nicht nur unserer eigenen Meinung zu Reichweite und Relevanz verhelfen: Sobald wir öffentlich für eine Seite Partei ergreifen, stärken wir auch die Gegenseite in Ihrer Bedeutung und verhelfen ihr zu mehr Aufmerksamkeit.

Viele meiner Freunde pflegen inzwischen die Haltung: ‚Nichtmal ignorieren‘.

Aber dies wird niemanden überzeugen. Wer das Versagen der kulturellen Eliten studieren möchte, der kann in dem Buch „1913“ von Florian Illies die Avantgarde vor dem Ersten Weltkrieg beobachten.

Rechte Propaganda per WhatsApp

Derzeit geistert ein Video durch das Social Web, das den Hass gegenüber Flüchtlingen weiter schüren soll. Es zeigt wie Männer einer Frau ins Gesicht schlagen und sie treten. Ich hab von Freunden gehört, dass sie es per Direktnachricht bekamen und habe es selbst nun auf Twitter wiederentdeckt.

Bei dem Video ist weder geklärt, wo diese Situation stattfand, noch von wann die entsprechende Aufnahme ist. Zudem ist nicht geklärt, ob es sich bei den Angreifern um Franzosen handelt oder um Flüchtlinge.

All diese konkreten Informationen sind selbstverständlich irrelevant, denn es handelt sich um eine einzige Tat, die niemals für oder gegen ganze Gruppen von Menschen sprechen kann. Es wäre dennoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Einzeltat handelt, die irgendwann, irgendwo und von irgendwem begangen worden sein kann und die nun von Rechten instrumentalisiert wird, um Stimmung zu machen. Wer soetwas weiterleitet, der braucht unsere Hilfe, unsere Aufmerksamkeit und unseren Einspruch.

[Am liebsten würde ich hier ein Video ergänzen, das weiße Männer oder Frauen bei einer solchen Gewalttat zeigt, egal von welchem Datum die Aufnahme ist]

Bitte sensibilisiert euch selbst für solche Propaganda. Sie findet derzeit verstärkt über persönliche Nachrichten auf WhatsApp und in anderen Messangern statt und entzieht sich dadurch geschickt der öffentlichen Debatte und Einordnung. Niemand kann die im Video zu sehenden Straftat gutheißen. Manche Menschen sind nach Ansicht dieses kurzen Schnipsels wohlmöglich zugänglicher für rechtes Gedankengut. Es hilft nichts: Wir müssen darüber reden. Deshalb hier das Video als Vorwarnung. Ich nehme es heute Nacht wieder raus.

[Video entfernt]

Müssen wir Hate Speech stärker sanktionieren?

Es vermehren sich derzeit die Forderungen nach einer effektiveren Verfolgung von ‚Hate Speech’. Hierfür solle der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen schaffen, um Menschen, bei denen die soziale Kontrolle offensichtlich versagt, mit Gerichtsurteilen und Prüfdiensten von Plattformanbietern wie Facebook und Twitter in die gewünschten Schranken zu weisen. Sei es Fleischhauer, der über arabische Flüchtlinge und deren antisemitische Sozialisation schreibt oder Frau Dingens, die auf die Penetranz von cis-Tonart-Männern gegenüber anderen Menschen hinweist und konkrete Gegenmaßnahmen fordert. Ich empfinde beide Texte als sehr gut geschrieben, in ihrer Logik hervorragend nachvollziehbar und sehr präzise in ihrer politischen Haltung. Für mich regen sie eine Diskussion an, inwiefern wir unsere Meinungsfreiheit und unsere öffentlichen Räume neu fassen und verregeln müssen, um diese für alle Menschen möglich und nutzbar zu machen.

Hierbei geht es um eine ganz zentrale Frage unseres Zusammenseins: Garantieren wir jedem einzelnen Menschen ein Recht auf Teilhabe am Öffentlichen Leben und wie weit wollen wir diese Garantie fassen? Wie weit darf sich der Staat in die privaten und oft kommunikativ reproduzierten Beziehungen von Menschen einmischen?

Trotz Feiertag: Einheit ist keine deutsche Tugend mehr

Es war wieder Tag der deutschen Einheit – manche behaupten zum fünfundzwanzigsten Mal, andere sehen historische Parallelen bis hin zu 1871, 1848, Hambacher Fest und dem Heiligen Römischen Reich deutscher Nation. Was an dieser alten Idee der deutschen Einheit für mich bemerkenswert ist: Sie war oft ein Wunsch, der sich nach innen richtete, da sie scheinbar immer gefährdet war.

Sei es unter den mittelalterlichen Kaisern, die im Reich nach innen für Frieden zu sorgen hatten, sei es in der Kleinstaaterei mit zahlreichen Fürstentümern, die sich dem Gemeinsamen entgegenstellten oder den zwei deutschen Staaten als Stellvertretern im kalten Krieg, die vor 25 Jahren wieder zusammen fanden. In unserer offiziellen Hymne ist das erste Wort immer noch „Einigkeit“ und kündet von diesen Kämpfen und unerfüllten Wünschen nach innen.

Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele zu dieser Anstrengung nach innen. Der Sozialimperialismus des Kaiserreichs im 19. Und 20. Jahrhundert operierte für den Zusammenhalt mit äußeren Feinden und besetzte mit dem im europäischen  Imperialismus üblichen zivilisatorischen Sendungsbewusstsein einer Kulturnation Kolonien und beging damit viele Verbrechen im Namen einer angeblichen deutschen Einheitlichkeit. Der Zusammenbruch des Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn riss den Kaiser des deutschen Reiches in den Ersten Weltkrieg, da er die Einheit des Nachbarreiches als wertvoll garantierte. Auch der Zweite Weltkrieg als aggressive Expansion begann mit dem Anschluss des teilweise deutschsprachigen Sudetenlandes und wurde später mit dem Narrativ „Österreich Heim ins Reich“ fortgesetzt. Über diese territorialen Ansprüche ist das heutige Deutschland hoffentlich hinweg; über das nationalistische Sendungsbewusstsein nach außen und innen leider noch lange nicht.

Besonders in der Europapolitik und in der Flüchtlingskrise zeigt sich derzeit, wie sehr die einstige Idee von Einheit als wünschenswerte Gemeinsamkeit, als Wunsch nach innerem Frieden und dem Konsens trotz pluraler Gegebenheiten verloren ging.

Flüchtlingskrise

Die (nie existierende homogene) deutsche Identität wird von rechten Parteien und Bewegungen wieder anhand eines äußeren Feindes inszeniert. Alles Fremde, der Islam und eben jene Menschen, die das künstliche Konstrukt Deutschland historisch als etwas immer schon Werdendes verstehen, werden als Bedrohung desselben hochstilisiert. Besonders in den Freistaaten Sachsen und Bayern pervertiert man die Einheit als Abgrenzung gegen alles andere, als territoriale Abschottung. Entgegen der deutschen Idee, sich selbst in etwas größeres zu integrieren, in die föderale Bundesrepublik, in die föderale Europäische Union, in eine gemeinsame Idee von Humanismus, in eine plurale Gesellschaft mit gemeinsamen Werten wie Recht und Freiheit. Die alte Erkenntnis, dass Einheit immer einer selbst-integrieren Bemühung bedarf und für den inneren Friedens auch äußere Konflikte zu überwinden sind, ist in Deutschland heute mehr gefährdet als in den letzten 25 Jahren zuvor.

Europapolitik

Neben dieser inneren Verödung der deutschen Idee einer gemeinsamen Überwindung von Grenzen und Trennendem gibt es auch ein neues äußeres Sendungsbewusstsein, das mir persönlich komisch nationalistisch aufstößt. Das deutsche Selbstbewusstsein, das sich auf die deutsche und europäische Einigung gründet, wird neorealistisch zu Machtpolitik missbraucht und mündet in einer neuen, hässlichen Imperialistischen Haltung, die anderen Ländern eine deutsche zivilisatorische Überlegenheit vorhält und ihnen Regeln oktroyieren will. Die deutsche Außenpolitik hebt moralisch und besserwisserisch den Zeigefinger gegenüber anderen Mitgliedern des Euroraums und der Europäischen Union. So geschehen gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten und auch in Sachen Flüchtlingspolitik, in der man sich komisch als Volk der Bessermenschen mit einer hoch entwickelten „Willkommenskultur“ gebärt. Diese Wendung hin zu einem sich überhöhenden nationalen Selbstbewusstsein trennt uns und gefährdet die Einheit Europas.

Zugespitzt formuliert

Auch wenn wir uns für die Einigung heute wieder feiern, haben wir die daraus entstandene und auch vorher bestehende Identität inzwischen verloren. Bereits 25 Jahre nach der Wende ist die nötige stete Bemühung um eine Einheit keine Tugend mehr. Wir Deutschen gewinnen unsere Identität wieder auf Kosten anderer, durch eine selbstgefällige Abgrenzung nach außen, durch eine Ausgrenzung von Gruppen im Innern und durch eine neue unerträgliche Provinzialität, die diesem Land und seiner teils positiven Geschichte nicht würdig ist.

Wenn nun am Tag der deutschen Einheit rechte Gruppen und Parteien landesweit wie selbstverständlich ihre Kundgebungen organisieren, müssen wir befürchten, dass in diesem Land vielerorts keine Einheit gestaltet wird und dass das Spalten wieder überhand nimmt.

Sind Spott und Häme ein brauchbares Mittel gegen Nazis?

Eine Debatte um Häme und Spott als Stilmittel ist dringend nötig. Sie waren immer schon ein wesentlicher Teil der Kommunikation im Netz, blieben aber in den hitzigen Auseinandersetzungen regelmäßig unhinterfragt. Nun macht man sich über das Bildungsniveau und die Rechtschreibfehler rechter Kommentatoren lustig und einige etwas reflektiertere Menschen fragen sich, ob dies wirklich angemessen oder schlau ist.

Aus rein rhetorischer Sicht muss man leider feststellen, dass jede Seite einer Auseinandersetzung Häme und Spott nutzen kann: Aus den rhetorischen Mitteln allein lässt sich keine Überlegenheit oder gar Wahrheit ableiten. Diese Erkenntnis reift im eher affektiven Netz nur langsam. Immerhin gibt es nun zwei drei Beiträge, die mir positiv aufgefallen sind und die sich des Themas annehmen. (Hinweise auf weitere spannende Texte bitte als Kommentar ergänzen.)